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Werbeversprechen: Nicht zu dick auftragen

Nicht nur Verkäufer sondern auch immer mehr Handwerker und Bauunternehmungen machen Werbung für die eigene Arbeit – in Imagebroschüren, Werbeprospekten, auf der eigenen Website und in Printmedien. Wer bestimmte Leistungen anpreist, sollte sich jedoch über die möglichen Folgen bewusst sein. Das OLG Düsseldorf hat unlängst entschieden, dass sich nicht nur Verkäufer sondern auch die Baubranche an ihre Werbeäußerungen festhalten lassen muss.
 
In dem vom OLG Düsseldorf zu entscheidenden Fall wurde von einem Bauunternehmer eine Kellerabdichtung in seinem Werbeprospekt beworben. Die Aussagen waren vielversprechend: „Die Patentlösung für trockene Keller- Wirkungsvoll. Wasserdicht. Werterhaltend.“, „Wasser dringt nicht mehr ein.“, „Effiziente Abdichtung“, „Dauerhaftigkeit der Maßnahme“. Diese Broschüre wurde dem Auftraggeber im Zuge einer Besprechung vor Ort übergeben. Angeboten und ausgeführt wurde allerdings nur eine Abdichtung der Hohlkehle. Diese führte nicht zu dem im Prospekt angepriesenen trockenen Keller. Daher forderte der Auftraggeber zunächst unter Fristsetzung die Mängelbeseitigung. Nachdem die Frist fruchtlos verstrichen und er sodann den Rücktritt vom Vertrag erklärt hatte, klagte er auf Rückerstattung der geleisteten Werkvergütung.

Werbeversprechen in Prospekten sind bindend

Sowohl das erstinstanzliche Gericht als auch das zweitinstanzliche OLG Düsseldorf gab dem Auftraggeber Recht  (Beschluss vom 27.01.2015 – Az.: I-22 U 154/14). Dabei stellte das OLG zunächst klar, dass der Werkunternehmer ganz unabhängig von der vertraglich vereinbarten Leistung ein funktionstaugleiches Werk schuldet [1]. Außerdem muss sich der Werkunternehmer an die im Werbeprospekt getroffenen Aussagen halten:
 
„An Aussagen zur Beschaffenheit beziehungsweise zu den Abdichtungswirkungen der von ihr angebotenen Werkleistungen muss sich die Werkunternehmerin entsprechend den Grundsätzen des Kaufvertragsrechts zu öffentlichen Äußerungen des Anbieters i.S.v. § 434 Abs.1 Satz 3 BGB gewährleistungsrechtlich festhalten lassen [2].“

Parallele zum Kaufvertragsrecht gezogen

Das OLG zog hier eine Parallele zum Kaufvertragsrecht. In § 434 Abs.1 Satz 3 BGB ist für Kaufverträge gesetzlich festgelegt, dass der Verkäufer auch an  Anpreisungen aus der Werbung gebunden ist [3]. Zwar findet sich für das Werkvertragsrecht keine dementsprechende gesetzliche Regelung. Das Gericht bemisst aber auch bei Werkverträgen Werbeaussagen bei der Vertragsauslegung erhebliche Bedeutung bei. Diese sind als Begleitumstände in der Vertragsauslegung zu berücksichtigen und können zu einer stillschweigenden Beschaffenheitsvereinbarung führen. Der Werkunternehmer kann dem nur entgegenwirken, wenn er bis zum Vertragsschluss (etwa im Angebot) eine wirksame Einschränkung oder Berichtigung vorgenommen hat.
In dem vom OLG Düsseldorf zu entscheidenden Fall war dies nicht so. Deshalb verwarf das Gericht auch den Einwand des Werkunternehmers, er hätte sich vertraglich nur zu einer Abdichtung ohne einen Gesamterfolg verpflichtet. Der Unternehmer führte hierzu aus, dass lediglich eine Abdichtung der Hohlkehle gegen drückendes Grundwasser von unten geschuldet sei. Die von oben kommende Feuchtigkeit (z.B. durch Niederschläge) erfordere eine zusätzliche Abdichtung. Das Gericht hielt dem aber entgegen, dass die hier anzustellende Gesamtschau gerade ergeben habe, dass der trockene Keller als stillschweigende Beschaffenheitsvereinbarung durch die Anpreisungen im Prospekt Eingang in das Bausoll gefunden hat. Außerdem war dem Werkunternehmer die für den Auftraggeber erhebliche Bedeutung aufgrund der vorvertraglichen Besprechungen und der Ortsbesichtigung auch bewusst.
Ähnlich scharf ging im Übrigen bereits das OLG Celle in seinem Urteil vom 16.05.2013 (Az. 16 U 160/12) [1] mit Werkunternehmern ins Gericht. Das vollständige Urteil wurde in Ausgabe 7.2014 der B+B BAUEN IM BESTAND besprochen.

Realistische Ziele anpreisen oder Angebote einschränken

Werbung ist für die meisten Handwerksunternehmen sinnvoll und notwendig. Jedoch sollten Handwerker und Bauunternehmer den Wortlaut und den Inhalt der eigenen Werbeanpreisungen genauestens überprüfen. Pauschale Erfolgsversprechen müssen nach dem aktuellen Urteil auch eingehalten werden, selbst wenn das Angebot und der sich darauf stützende Vertrag eine Ausführung vorsieht, mit der der angepriesene Erfolg gar nicht zu erreichen ist. In diesem Fall muss der Auftragnehmer aufgeklärt werden  – und dies bestenfalls in einer beweiskräftigen Dokumentation. Ein verständlicher, offenkundiger und unmissverständlicher Hinweis im Angebot ist für diese Fälle dringend anzuraten.
 
Anmerkungen
[1] So auch das OLG Celle, Urt. vom 16.05.2013 – 16 U 160/12): „ Wird der Auftragnehmer mit der Sanierung eines Kellers beauftragt, schuldet er als funktionierenden Werkerfolg die Herstellung eines trockenen Kellers. Das gilt auch dann, wenn die Feuchtigkeit andere als die zunächst angenommenen Ursachen hat.“
[2]  (Beschluss vom 27.01.2015 – Az.: I-22 U 154/14).
[3] § 434 Abs.1 Satz 3 BGB: „Zu der Beschaffenheit nach Satz 2 Nr. 2 gehören auch Eigenschaften, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers, des Herstellers oder seines Gehilfen insbesondere in der Werbung- über bestimmte Eigenschaften der Sache erwarten kann.“

Autorin

Dr. jur. Mira Meyer
Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht
Mühltal
 
Der Beitrag wurde zuerst veröffentlicht  in B+B BAUEN IM BESTAND, Ausgabe  6. 2015
 

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